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Liebe Wählerinnen und Wähler in Hessen —- am kommenden Sonntag findet die Kommunalwahl in unserem Bundesland statt. Zeitgleich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Aufnahme einer Regelung zur Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Mit dieser Regelung wird darüber entschieden, ob zukünftig noch kreditfinanzierte Investitionen in Hessen getätigt werden können. Das vorliegende Gesetz schließt dies aus. Ich halte das für einen großen Fehler, da damit Zukunftsinvestitionen in unserm Bundesland darunter leiden werden. Frühkindliche Erziehung genauso wie die gesamte Bildung. 68,3 Mio. Euro will das Land Hessen im nächsten Jahr weniger für Bildung ausgeben. Für Hochschulen sollen über 50 Mio. Euro weniger verausgabt werden. Das zeigt, dass die Schuldenbremse zu einer Zukunftsbremse für unser Land wird. Auch die Ankündigungen, den Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu prüfen, lassen Böses erahnen. 63.000 Wohnungen, die für viele die Möglichkeit eröffnen überhaupt in Frankfurt, Wiesbaden, Kassel und Offenbach zu wohnen. Zwischenzeitlich kündigt Finanzminister Schäfer an, dass auch die sozialen Einrichtungen 2012 von Einsparungen betroffen sein werden. Auch dies lässt schlimmes befürchten. Uns allen ist die sogenannte „Operation sichere Zukunft“ der Landesregierung aus dem Jahr 2003 präsent. Damals wurden allein 30 Mio. Euro bei sozialen Einrichtungen gespart. Ausbildungseinrichtungen, Frauenhäuser, die Jugend- Berufshilfe, Integrationskurse für Frauen, die Schuldnerberatungen, Familien- und Erziehungseinrichtungen, - sie alle mussten mit harten Einschnitten leben. Viele dieser Einrichtungen gibt es bis heute nicht mehr. Deshalb möchte ich Sie bitten: Stimmen Sie am kommenden Sonntag gegen die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. Stimmen Sie für ein handlungsfähiges, soziales Hessen.
Neben dem DGB Hessen-Thüringen, dem Beamtenbund Hessen, der AWO, attac, den NaturFreunden, der Landesschülervertretung, der Landesastenkonferenz, lehnen zwischenzeitlich auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Kassel und Südhessen, der Landeselternbeirat, der Landesbehindertenrat, die Pfarrer des Dekanat Rüsselsheim die Schuldenbremse ab. Auch der Hesssche Mieterbund warnt davor.
Gemeinsam können wir es schaffen, die Aufnahme der Schuldenbremse in unsere Verfassung zu verhindern und somit den Geist dieser zu erhalten!
Stefan Körzell/fb
